Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine erste Tätigkeitsstätte. Dies hat zur Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (FG Reinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2019, Az. 6 K 1475/18, Abruf-Nr. 213402). Das Finanzamt gibt nicht klein bei. Es hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BFH eingelegt (Az. beim BFH: VI B 112/19).

Auch Taxen unterfallen dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, da es sich typischerweise um Fahrzeuge handelt, die für den Transport von Personen und Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Das hat das FG Hamburg klargestellt. Es hat aber auch mitgeteilt, dass sich der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung durch Sachvortrag (z. B. durch Zeugenaussagen) erschüttern lässt (FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2019, Az. 2 K 10/19, Abruf-Nr. 214251).

Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar (BFH, Beschluss vom 06.06.2019, Az. X B 89/18, Abruf-Nr. 214005).

Hinterlässt eine GmbH Steuerschulden, nehmen die Finanzämter regelmäßig die Geschäftsführer als Haftungsschuldner in Anspruch. Zahlungen eines Geschäftsführers auf seine Inhaftungnahme für Lohnsteuerverbindlichkeiten der GmbH sind dann als Werbungskosten abziehbar, soweit sie die Lohnsteuer auf an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Diese Meinung vertritt das FG Hessen (Urteil vom 19.11.2019, Az. 6 K 360/18, Abruf-Nr. 214265). Letztlich entscheiden wird aber der BFH (Az. beim BFH: VI R 19/20).

Der Solidaritätszuschlag war im Jahr 2011 verfassungsgemäß. Es ist von Rechtswegen nicht zu beanstanden, dass gewerbliche Einkünfte über § 35 EStG den Soli mindern, nicht aber andere Einkünfte (BFH, Urteil vom 14.11.2018, Az. II R 63/15, Abruf-Nr. 213737).

Endet eine doppelte Haushaltsführung, weil ein Arbeitnehmer in Elternzeit geht, kann er die Miete für die Zweitwohnung selbst dann nicht weiterhin als Werbungskosten geltend machen, wenn er angibt, er behalte die Zweitwohnung deshalb, weil er zeitnah den Wiedereinstieg ins Berufsleben plane, am Beschäftigungsort ein starker Wohnungsmangel herrsche, die neue Wohnungssuche mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre und die Miete sehr günstig sei (BFH, Urteil vom 23.10.2019, Az. VI R 1/18, Abruf-Nr. 214174).

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) sind nicht nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG steuerfrei (FG Münster, Urteil vom 24.09.2019, Az. 3 K 2458/18 E, Abruf-Nr. 212287).