Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat jetzt die Pauschalen für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen bekannt gemacht. Diese gelten seit 01.06.2020 (BMF, Schreiben vom 20.05.2020, Az. IV C 5 – S 2353/20/10004 :001, Abruf-Nr. 215828).

Ein zehn Jahre alter technisch überholter Mercedes Benz C 280 T mit hoher Laufleistung ist mit einem neuwertigen – als Betriebs-Pkw genutzten – Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet (Kastenwagen) im Hinblick auf Status und Gebrauchswert vergleichbar. Das Finanzamt darf deshalb nicht unterstellen, dass der Kastenwagen auch privat genutzt wird, und dafür die Ein-Prozent-Regelung ansetzen. Es ist glaubhaft, dass der Unternehmer für Privatfahrten nur den Mercedes nutzt (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.02.2020, Az. 9 K 104/19, Abruf-Nr. 215553).

Ein Lokführer hat seine erste Tätigkeitsstätte zumindest dann am Heimatbahnhof, wenn dies arbeitsvertraglich geregelt ist und er dort in geringem Umfang (hier u. a. Einsicht in Dienstplan, Kontrolle des Triebwagens) tätig ist (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.02.2020, Az. 1 K 629/19, Abruf-Nr. 215606).

Zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (Organträger) und der GmbH (Organgesellschaft) liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Kfz-Gestellung an den Geschäftsführer ist in den Fällen der umsatzsteuerlichen Organschaft als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu beurteilen. Wendet der Gesellschafter-Geschäftsführer ertragsteuerlich die Ein-Prozent-Regelung an, ist dieser Wert auch als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe anzusetzen (FG Münster, Urteil vom 09.01.2020, Az. 5 K 2420/19 U, Abruf-Nr. 215503, rechtskräftig).

Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz darf einem Arbeitnehmer aus Deutschland der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stehen, nicht pauschal versagt werden (BFH, Urteil vom 05.11.2019, Az. X R 23/17, Abruf-Nr. 215194).

Die FDP-Fraktion fordert, Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen (Antrag, Drs. , Abruf-Nr. 215775). Sie verlangt von der Bundesregierung u. a. bei der Umsetzung der nationalen Entsenderichtlinie für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung zu sorgen und nicht im Nachhinein neue bürokratische Maßnahmen darin zu integrieren. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und Kurzentsendungen Ausnahmen von der Pflicht geben soll, sich eine A-1-Bescheinigung ausstellen zu lassen.