BSG: Beitragspflichtige Versorgungsbezüge bei Seelotsen

| Bei Kapitalleistungen, die Seelotsen aus einem Gruppenversicherungsvertrag erhalten, der von der Bundeslotsenkammer (Versorgungseinrichtung) gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen wurde, handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG entschieden. Seelotsen müssen folglich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung entrichten (BSG, Urteil vom 18.08.2020, Az. B 12 KR 4/19 R, Abruf-Nr. 217943). |