Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die OFD Karlsruhe hat die Spielregeln für die Steuerbefreiung der arbeitgeberseitigen Gesundheitsvorsorge nach § 3 Nr. 34 EStG zusammengefasst (OFD Karlsruhe, Verfügung vom 21.07.2020, S 2342/135 – St 142, Abruf-Nr. 218342).

Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte unerheblich (BFH, Urteil vom 14.05.2020, Az. VI R 24/18, Abruf-Nr. 218202).

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen (BFH, Urteil vom 27.11.2019, Az. V R 23/19, Abruf-Nr. 214009).

Können Arbeitnehmer Zuzahlungen für einen Dienstwagen als Werbungskosten absetzen, wenn sie den Wagen auch für Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung nutzen? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen (Az. beim BFH: VI R 35/20). Das FG Niedersachsen hat den Abzug in der Vorinstanz verneint (FG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.2020, Az. 9 K 78/19, Abruf-Nr. 217520).

Abfindungszahlungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der sog. Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA. Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist die Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate zeitbezogen aufzuteilen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2020, Az. 6 K 1055/18, Abruf-Nr. 217881, Revision bim BFH: Az. I R 30/20).

Steuerpflichtig ist das Preisgeld für eine Dissertation an eine ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Lehrstuhls, das von einem Unternehmen gesponsert und von der Universität vergeben wurde (FG Köln, Urteil vom 18.02.2020, Az. 1 K 1309/18, Abruf-Nr. 217226; Revision zugelassen).