Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre (BFH, Urteil vom 28.04.2020, Az. VI R 44/17, Abruf-Nr. 217587).

Bestehen aufgrund der vorgelegten Belege keine begründeten Zweifel daran, dass der durch die Tätigkeit im ausländischen Staat (hier: Indien) erzielte Bruttolohn im Tätigkeitsstaat mit Lohnsteuer belastet wurde, ist die Vorlage eines Jahressteuerbescheids und Zahlungsbelegs nach Sinn und Zweck des § 50d Abs. 8 EStG nicht zwingend geboten. Die tatsächliche Besteuerung im ausländischen Staat kann durch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers über den Steuerabzug (z. B. Quellen-/Lohnsteuerbescheinigung, ausländische Gehaltsabrechnung mit Ausweis der abgeführten Quellensteuern) nachgewiesen werden (FG Münster, Urteil vom 17.04.2020, Az. 1 K 1035/11 E, Abruf-Nr. 216251; rechtskräftig).

Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021“ bekannt gegeben (BMF, Bekanntmachung vom 09.09.2020, Az. IV C 5 – S 2533/19/10030 :002, Abruf-Nr. 217778). Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Vorgaben im BMF-Schreiben vom 09.09.2019, (Az. IV C 5 – S 2378/19/10002 :001, Abruf-Nr. 211214) zu beachten.

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Den Entwurf finden Sie auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 216958.

Die FDP-Fraktion hinterfragt den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen. In einer Kleinen Anfrage (19/21403, Abruf-Nr. 217512) erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesetzesplänen zur Erhöhung dieses Freibetrags. Sie verweisen auf die hohe Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen für Startups.

Der Arbeitsschutz in Betrieben soll künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft sollen verboten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/21978, Abruf-Nr. 217683) der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vor.

Das BMF hat die lohnsteuerlichen Spielregeln zur Elektromobilität geregelt (BMF, Schreiben vom 29.09.2020, Az. IV C 5 – S 2334/19/10009 :004, Abruf-Nr. 218087).