Befristete Beschäftigung und betriebliche Altersversorgung

Das BAG hat noch einen weiteren Aspekt geklärt: Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine „schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage“ zu treffen ist, stellt das keine echte Anspruchsvoraussetzung dar. Diese Voraussetzung ist nicht konstitutiv für den Versorgungsanspruch. Denn bereits die „Zusage einer Versorgungszusage“ ist als Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 BetrAVG anzusehen. Im Urteilsfall hat daher der zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAG, Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 AZR 433/19, Abruf-Nr. 218213).