Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass das Hamburger Hafengebiet für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, „dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet“ darstellt, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können (FG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2021, Az. 4 K 11006/17, Abruf-Nr. 221210).

Wer für seinen Dienstwagen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, muss dennoch alle Kosten einzeln und belegmäßig nachweisen. Anders als bei der Nutzung eines privaten Kfz für Dienstreisen ist auch eine Schätzung von Treibstoffkosten nicht erlaubt. Gut zu wissen, dass das FG München vom Grundsatz des Einzelnachweises ein Stück weit abgerückt ist. Es hat eine Teilschätzung (des konkreten Treibstoffverbrauchs) für den Nachweis der Kfz-Kosten für zulässig erachtet (FG München, Urteil vom 16.10.2020, Az. 8 K 611/19, Abruf-Nr. 221050). Letztlich entscheiden muss der BFH. Bei ihm ist die Revision anhängig (Az. VI R 44/20).

Die von einem Arbeitnehmer getragenen Mautgebühren sowie die Fähr- und Parkkosten, die ihm anlässlich der privaten Nutzung seines Dienstwagens entstanden sind, sind keine mit dem Kfz verbundenen Kosten, die als selbst getragene Pkw-Kosten sachbezugsmindernd berücksichtigt werden können (FG Sachsen, Urteil vom 09.11.2020, Az. 1 K 1869/18, Abruf-Nr. 220305, Az. beim BFH: VI R 47/20).

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat eine Verfügung aus dem Jahr 2017 (Az. S2334.21-122/4 St.32) über die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen (Elektro-)Fahrräder sowie deren Übereignung aktualisiert. LGP steht diese aktuellste Version mit Bearbeitungsstand vom 17.03.2021 zur Verfügung. Sie finden die Verfügung auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 221209.

Der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf), der in Teilzeit weiter beschäftigt wird, ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 Prozent der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der GGf die ihm zugesagte Pension erdient hat. Das ist die Ansicht des FG Schleswig-Holstein. Für den BFH war das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH, Urteil vom 17.06.2020, Az. I R 56/17, Abruf-Nr. 221088).