Prokurist mit Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung

Für den Prokuristen heißt das: Er hat nach LSG-Ansicht nicht die Rechtsmacht zu verhindern, dass der Geschäftsführer der GmbH ihm die maßgebenden Bedingungen für die Erbringung seiner Arbeitsleistung vorgibt. Insoweit ist ein Fall der Eingliederung in einen fremden Betrieb gegeben. Der Prokurist ist folglich als abhängig Beschäftigter anzusehen. Er ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2022, Az. L 1 BA 86/19, Abruf-Nr. 231719, Revision beim BSG anhängig: Az. B 12 BA 6/22 R).