Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies ist das Resümee einer Entscheidung des BFH (Urteil vom 30.06.2022, Az. V R 25/21, Abruf-Nr. 231513).

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH, Urteil vom 30.06.2022, Az. V R 32/20, Abruf-Nr. 231741).

Es liegt keine Arbeitgeberveranlassung i. S. v. § 9 Abs. 4a S. 8 EStG vor, wenn einem Leiharbeitnehmer vom Entleiher im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich ein Kantinenessen zur Verfügung gestellt wird und der Entleiher mit dem Verleiher über die Mahlzeitengestellung nicht abrechnet (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.05.2022, Az. 14 K 212/19, Abruf-Nr. 231499).

Beim Beziehen von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist das Finanzamt nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 EStG zur Durchführung einer Veranlagung berechtigt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf das Finanzamt auch dann keinen Einkommensteuerbescheid erlassen, wenn der Lohnsteuerabzug fehlerhaft vorgenommen wurde (FG Niedersachsen, Urteil vom 20.06.2022, Az. 4 K 136/20, Abruf-Nr. 231500).

Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2023 wird fünf Prozent betragen. Das ergibt sich aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 vom 20.09.2022, die am 26.09.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (Abruf-Nr. 231540).

Im ersten Halbjahr 2022 sind durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Baden-Württemberg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rd. 3,1 Mio. Euro festgesetzt worden (Bundesregierung, Drucksache 20/3233, Abruf-Nr. 231501). In Bayern waren es rd. fünf Mio. Euro (Bundesregierung, Drucksache 20/3294, Abruf-Nr. 231803), in Niedersachsen rd. 1,2 Mio. Euro und in Bremen rd. 160.000 Euro (Bundesregierung, Drucksache 20/3286, Abruf-Nr. 231804). Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um drei bundesweite Schwerpunktprüfungen. Die meisten Kontrollen erfolgten in Friseur-, Bau- und Gastronomiebetrieben.