Gehaltszahlungen im Insolvenzfall und Jahresarbeitsentgeltgrenze

Das LSG konnte offenlassen, ob es sich bei der Zahlung von Insolvenzgeld nach § 165 SGB III um Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV handelt (verneinend, da Sozialleistung, Hauck/Noftz, § 14 SGB IV, Rz. 28). Denn im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer in Höhe der Gehaltszahlungen kein Insolvenzgeld ausbezahlt bekommen, sondern durchgehend unverändert Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter erhalten. Davon ging auch der frühere Arbeitgeber bzw. dessen Insolvenzverwalter aus, der entsprechende Gehaltsabrechnungen und Entgeltmeldungen erstellt hatte. In der Konsequenz hat der Versicherte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachzuentrichten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2022, Az. L 5 KR 1980/21, Abruf-Nr. 233173, rechtskräftig).