Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden; die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung. Der Geschäftsführer ist dann nicht mehr gesetzlicher Vertreter der GmbH. Er haftet nicht mehr für die nach seiner Abberufung entstehenden Lohnsteuerschulden der GmbH; ein anderslautender Haftungsbescheid ist rechtswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022, Az. 3 K 590/21 H, Abruf-Nr. 233251).

Stipendiumszahlungen zur Unterhaltssicherung während eines Medizinstudiums sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, wenn nach dem Vertrag über die Studienbeihilfe bereits während des Studiums eine Eingliederung des Stipendiaten in den Betrieb des Förderers angelegt ist, der Förderer den Einsatzbereich des Stipendiaten als Weiterbildungsarzt bestimmen kann und ein konkreter Veranlassungszusammenhang des Stipendiums mit einer Entlohnung der künftig vorgesehenen Beschäftigung als Arzt auf einer Weiterbildungsstelle begründet worden ist (FG München, Urteil vom 02.12.2021, Az. 13 K 1971/20, Abruf-Nr. 233172, rechtskräftig).

Das BMF hat eine Übersicht über den Stand der DBA und anderer Abkommen sowie der Abkommensverhandlungen zum 01.01.2023 veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 18.01.2023, Az. IV B 2 – S 1301/21/10048 :002, Abruf-Nr. 233353).

Die nach einem DBA steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung. So sieht es jedenfalls das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2022, Az. 9 K 2651/21, Abruf-Nr. 233069). Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: I R 22/22).

Für selbstständige Trainer hat der Deutsche Sportbund zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger einen Mustervertrag erstellt. Das LSG Hessen hat den Vertrag in einem konkreten Rechtsfall geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, wenn der Vertrag unterlegt und auch eingehalten wird (LSG Hessen, Urteil vom 28.07.2022, Az. L 8 BA 49/19, Abruf-Nr. 233304). Mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben von LGP.