Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat neue Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023 veröffentlicht. Sie berücksichtigen die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung und des Kinderlosenzuschlags zum 01.07.2023 (BMF, Schreiben vom 19.06.2023, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 : 009, Abruf-Nr. 235912).

Seit 01.07.2023 erhalten Rentner mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023, Abruf-Nr. 235890). Künftig gilt ein einheitlicher Rentenwert von 37,60 Euro in ganz Deutschland.

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat. Das hat der BFH im Fall eines Hafenarbeiters klargestellt, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben (= ortsfesten betrieblichen Einrichtungen) im Hamburger Hafen tätig war und erst am Morgen von seinem Einsatzort erfuhr. Folge: Keine erste Tätigkeitsstätte. Die Kosten für die Hinfahrt und die Rückfahrt gelten als Werbungskosten (BFH, Urteil vom 15.02.2023, Az. VI R 4/21, Abruf-Nr. 235570).

Wird der betriebliche Lkw eines angestellten Möbelmonteurs täglich an einem Sammelpunkt an wechselnden öffentlichen Parkplätzen an einem bestimmten Ort abgestellt und wird von diesem Ort aus mit dem Lastwagen alle vier Tage zum Zentrallager des Arbeitgebers und sonst täglich zu den Kunden und wieder zurück zum Sammelpunkt gefahren, hat der Möbelmonteur keine „erste Tätigkeitsstätte” i. S. v. § 9 Abs. 4 EStG. Wird der Monteur in einem weiträumigen geografischen Bereich (hier: „Mecklenburg-Vorpommern, gesamte Ostseeküste Schleswig-Holsteins bis nach Hamburg”) tätig, so sind die Voraussetzungen eines „weiträumigen Tätigkeitsgebiets” mangels einer vom Arbeitgeber festgelegten Fläche, innerhalb der der Monteur seine vereinbarte Arbeitsleistung erbringen soll, nicht erfüllt (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 01.09.2022, Az. 2 K 104/19, Abruf-Nr. 233059).

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 19.05.2023, Abruf-Nr. 235914). Dort wird nunmehr auch die Frage beantwortet, was zu tun ist mit zu Unrecht an den Arbeitnehmer gewährter EPP (mehr dazu im Beitrag unter der Abruf-Nr. 49566666).

Das BMF hat auch die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie aktualisiert (Stand 24.05.2023, Abruf-Nr. 235915).

Wird im Lohnsteuerprüfbericht bzw. -haftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes bezüglich der Vorenthaltung von SV-Beiträgen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.2023, Az. L 7 BA 2862/20, Abruf-Nr. 235919).