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SteuertickerWichtiges zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Abo-Inhalt 24.02.2025 2 Min. Lesedauer

| Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben und geplante Gesetzesänderungen. |

Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben

BMF: Das ist der Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.01.2025
Die Finanzverwaltung gibt eine Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen zum 01.01.2025 (BMF, Schreiben vom 20.01.2025, Az. IV B 2 – S 1301/01499/004/003, Abruf-Nr. 246287).
DBA-Schweiz 1971/2010: Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
Die Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH, Urteil vom 24.10.2024, Az. VI R 28/22, Abruf-Nr. 246502).
BFH: Bildung von Pensionsrückstellungen auch für wertpapiergebundene Pensionszusagen
Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen i. S. v. § 6a Abs. 1 EStG zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls unter der aufschiebenden Bedingung einräumen, dass sich die Höhe der zugesagten Leistung danach richtet, welchen Wert eine Rückdeckungslebensversicherung, die in Fondsanteile investiert, beim Eintritt des Versorgungsfalls hat (BFH, Beschluss vom 04.09.2024, Az. XI R 25/21, Abruf-Nr. 246487).
Widerlegung der Privatnutzung eines Pkw: BFH akzeptiert auch andere Dinge außer Fahrtenbuch
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (BFH, Urteil vom 22.10.2024, Az. VIII R 12/21, Abruf-Nr. 245486).
DBA Schweiz: Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers auf Lohnsteuer vor dem BFH
Der BFH muss sich unter dem Az. VI R 12/24 mit folgender Frage befassen: Besteht ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5 Prozent) eines in der Schweiz ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot?
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von AN in Passivphase der Altersteilzeit unwirksam
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Der Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (BAG, Urteil vom 12.11.2024, Az. 9 AZR 71/24, Abruf-Nr. 244736).
Neue Einzel-Webinare für die Lohnabrechnung im Frühjahr 2025
25.03.2025, 09:30 Uhr: IWW-Webinar Sozialversicherungspflicht von bestimmten Berufsgruppen, Referent: Dr. Alexander Bourzutschky, www.iww.de/s12530
08.05.2025, 09:30 Uhr: IWW-Webinar Brennpunkte in der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung, Referenten: Susanne Weber und Dr. Alexander Bourzutschky, www.iww.de/s12531

AUSGABE: LGP 3/2025, S. 72 · ID: 50310209

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