Jahresabschluss und Steuererklärungen 2022
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03.03.2023
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März 2023
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Erhebung des SolidaritätszuschlagsSolidaritätszuschlag in 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
Abo-Inhalt01.03.20232656 Min. Lesedauer
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Abruf-Nr. 233465
Abruf-Nr. 233465
| Für den BFH (17.1.23, IX R 15/20, Abruf-Nr. 233465) war die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Nach der Urteilsbegründung kann sich ein vorübergehender Mehrbedarf des Bundes auf sehr lange Zeiträume erstrecken. Dies kann bei einer „Generationenaufgabe“, wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern, ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren sein – und dieser Zeitraum ist beim Soli jedenfalls 26 bzw. 27 Jahre nach seiner Einführung noch nicht abgelaufen. |
Beachten Sie | Seit 2021 werden wegen der erhöhten Freigrenzen nur noch Bezieher höherer Einkommen mit dem Soli belastet (vgl. das „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“, BGBl I 19, 2115). Nach Auffassung des BFH ist die Staffelung des Soli mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt.
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AUSGABE: MBP 3/2023, S. 38 · ID: 49056592
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