Beiträge eines Grenzgängers zur Schweizer Altersvorsorge als Sonderausgaben

Ein Ehepaar mit Wohnsitz in Deutschland war in den Streitjahren 2016 bis 2018 als Grenzgänger in der Schweiz berufstätig und demgemäß nach Koordinationsrecht den Schweizer Sozialversicherungen unterstellt, darunter auch der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung (AHV/IV). Das FA berücksichtigte die zur AHV/IV geleisteten Beiträge als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbetragsberechnungen. Die Eheleute wollten jedoch eine differenzierte Behandlung erreichen: Sie beantragten, die Beiträge in „effektiv rentenbildende“ und „nicht rentenbildende“ Anteile zu splitten. Letztere – geleistet über ein bestimmtes Einkommen hinaus – hätten die Höhe der zukünftigen AHV-Rente nicht beeinflusst und entsprächen eher einer Solidarabgabe bzw. einer Steuer in der Schweiz. Diese Beiträge sollten daher bei der Höchstbetragsberechnung nicht berücksichtigt werden. Wie schon das FA den Einspruch wies auch das FG die Klage zurück. Die Revision wurde gleichwohl zugelassen (BFH X R 10/25).

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob die Beiträge zur Rentenversicherung in der Schweiz (AHV/IV) steuerlich anders zu behandeln sind als jene, die zur inländischen Rentenversicherung geleistet werden. Das FG lehnt dies mit folgender Begründung ab:

Nach offiziellen Schätzungen pendeln derzeit ca. 70.000 Personen als Grenzgänger in die Schweiz und sind damit ein relevanter wirtschaftlicher Faktor in den Grenzregionen, der mit einem gewichtigen Steueraufkommen verbunden ist. Im Streitfall führten die derzeitigen gesetzlichen Regelungen dazu, dass die zur AHV/IV geleisteten Beiträge lediglich anteilig zwischen 23 % und 29 % als Sonderausgaben abzugsfähig waren.

Der Verweis des FG auf die BFH-Rechtsprechung, wonach die absehbare Doppelbesteuerung erst in der Leistungsphase bei Auszahlung der voll steuerpflichtigen Altersbezüge aus der AHV vermieden werden muss (BFH 19.8.21, X R 4/19, BStBl II 22, 256, Rn. 37, m. w. N.), ist wenig zufriedenstellend. Den betroffenen Grenzgängern einschließlich deren steuerlichen Beratern kann vor diesem Hintergrund nur geraten werden, bereits in der Beitragsphase die entsprechende Dokumentation für ein künftiges Klageverfahren aufzubauen.

In der Praxis sind darüber hinaus folgende Fälle bekannt: Originär in der Schweiz angestellte Arbeitnehmer sind auf der Grundlage einer (sozialversicherungsrechtlichen) Entsendevereinbarung für einen gewissen Zeitraum in Deutschland tätig und erzielen mithin in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte bei weiterhin gegebener Sozialversicherungspflicht in der Schweiz. Diese Personengruppe wird zahlenmäßig weit kleiner sein, ist nach der Erfahrung des Autors jedoch regelmäßig in besonderer Weise betroffen.

Beachten Sie | Infolge der fehlenden Beitragsbemessungsgrenze können die gesamten AHV-Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich über den in Deutschland maximal als Sonderausgaben abziehbaren Höchstbetrag steigen. Dieser liegt – bedingt durch die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG, die sich an den Beiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung orientiert und um den Arbeitgeberanteil zu kürzen ist – effektiv bei rund 18.000 EUR pro Jahr. Bei wortwörtlicher Anwendung des § 10 Abs. 3 S.1, 5 EStG kann dies zu dem absurden und rechtspolitisch untragbaren Ergebnis führen, dass trotz hoher AHV-Beiträge gar kein Sonderausgabenabzug gewährt wird.

Folgendes Zahlenbeispiel verdeutlicht dies (1 EUR = 1 CHF):

Das vorstehend unterstellte Einkommen führt zu dem extremen Ergebnis, dass effektiv keine Sonderausgaben abzugsfähig sind. Auch bei geringeren Einkommen ergibt sich jeweils nur ein anteiliger Sonderausgabenabzug: So sind bei einem Einkommen von 250.000 EUR die vom Arbeitnehmer selbst geleisteten Beiträge lediglich zu rund 65 % abziehbar (bei einem Einkommen von 350.000 EUR sind es im Jahr 2025 ca. 27 %). Dieses Ergebnis ergibt sich zwingend aus der gesetzlichen Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 EStG auf den jährlichen Höchstbetrag der knappschaftlichen Rentenversicherung. Eine solche Benachteiligung tritt im deutschen Sozialversicherungssystem nicht auf, sodass der Gesetzgeber diese Fallkonstellation offensichtlich nicht bedacht hat. Nach Auffassung des Autors kann demnach von einer verdeckten Regelungslücke in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden.