Das sind die wichtigsten BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht aus 2023

§ 152 Abs. 2 AO (Verspätungszuschlag) ist keine Strafnorm i. S. d. Art. 6 Abs. 2 EMRK und erfordert daher keine Entschuldigungsmöglichkeit und kein überprüfbares Ermessen auf Rechtsfolgenseite (BFH 4.6.24, VIII B 121/22, Abruf-Nr. ...

Die Einziehung des Wertes der Taterträge aus Betrugstaten und die Einziehung der durch die Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung ersparten Aufwendungen führen zur unzulässigen Doppelbelastung, wenn letztere die Betrugsumsätze beinhalten ...

Der EuGH hat entschieden, dass mehrere Bestimmungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (2011/16/EU) gültig sind (EuGH 29.7.24, C-623/22 „Belgian Association of Tax Lawyers u. a.“, Abruf-Nr. 243501).

Mit BMF-Schreiben vom 12.4.24 ist eine Ausnahme von der Mitteilungspflicht gem. § 2 Abs. 2 Mitteilungs-VO (MV) für Zahlungen der Gerichte und StA für die Entschädigungen von Zeugen nach § 19 JVEG eingeführt worden (BMF-Schreiben, IV ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

In der Vorlage einer formal richtigen, aber inhaltlich unzutreffenden Steuerbescheinigung liegt eine Täuschung über die Tatsache der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.

Das AG Köln stellt hohe Anforderungen an den Insolvenzplan i. S. v. §§ 217 ff. InsO, wenn zu den Insolvenzforderungen solche des FA gem. § 302 Nr. 1 InsO gehören, die aus einer Steuerhinterziehung resultieren und für die sonst ...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2023 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.

Das Akteneinsichtsrecht ist besonders wichtig für den Strafverteidiger. Teil 1 der Beitragsserie erläutert dieses Recht. Teil 2 befasst sich mit der Ermittlungsakte. Teil 3 informiert darüber, was bezüglich Beiakten und Sonderbänden ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar. Berufsträger verharmlosen oder ignorieren oft eine eigene ...