Jost Schützeberg

Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, wie das Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft zu bestimmen ist, welche Anforderungen ein unbenannt besonders schwerer Fall des § 266a StGB hat und welche Fehler bei einer ...

Der 1. Strafsenat des BGH hat die Einziehungsentscheidung eines LG aufgehoben, da es in der zu entscheidenden Konstellation an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.

Die Entscheidung des BGH vom 10.8.22, gibt Anlass, sich mit dem aktuellen Phänomen der Gewerbesteuerhinterziehung und den Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung zu beschäftigen.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die ...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2023 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.

Der BGH hat die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verworfen und Praxisrelevantes zum Einziehungsrecht ausgeführt.

Der BGH hatte über einen Fall aus dem europaweit durchgeführten Onlinehandel zu entscheiden, der dazu genutzt wurde, Umsatzsteuer in Millionenhöhe zu hinterziehen.

Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss.