Trotz Koalitionsbruch: Kommt das KostRÄndG 2025 doch noch?

Das KostRÄndG enthält wichtige Anpassungen des RVG an aktuelle wirtschaftliche Bedingungen (vgl. Referentenentwurf iww.de/s11249). Nach vier Jahren ohne Gebührenerhöhung soll das Gesetz die anwaltliche Versorgung sichern, indem es eine lineare Erhöhung der Gebühren (9 % für Betragsrahmen- und Festgebühren, 6 % für Wertgebühren) sowie strukturelle Verbesserungen vorsieht (vgl. RVG prof. 24, 140). Dies ist angesichts steigender Kosten für Energie, Sachmittel und Personal dringend erforderlich, um die wirtschaftliche Existenz von Anwälten zu gewährleisten und den Zugang zu anwaltlichen Dienstleistungen flächendeckend sicherzustellen. Nun liegt es am Bundestag, das Gesetz zügig zu verabschieden, um einen Verlust durch den Grundsatz der Diskontinuität zu vermeiden.