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SBStiftungsBrief
Juni 2022

StiftungsverwaltungBGH: Angabe einer „c/o-Angabe“ kann prozessual ausreichen

Abo-Inhalt30.05.20225527 Min. Lesedauer

| Nicht jede Stiftung verfügt über eine Geschäftsstelle, sodass häufig eine „c/o-Anschrift“ angegeben wird, die die Anschrift des Vorstands der Stiftung ist. Dass eine solche auch dem Prozessrecht genügt, hat der BGH nun geklärt. |

Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts hatte die Kanzleiadresse ihres als Rechtsanwalt tätigen Vorsitzenden genutzt und war damit im Stiftungsverzeichnis eingetragen. Sie verfügte aus Kostengründen über keine weitere Anschrift, weil sie keine eigenen Geschäftsräume unterhielt. Die Stiftung hatte als Vermieterin ihre Mieter erfolgreich verklagt. Diese wandten sich gegen das Urteil mit dem Argument, dass die Klage unzulässig gewesen sei, weil die Stiftung keine ladungsfähige Anschrift angegeben hätte.

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AUSGABE: SB 6/2022, S. 101 · ID: 48296559

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