BGH: Zugang einer E-Mail auf dem Mailserver des Empfängers – Folgen für den Mailverkehr

Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.

Ein SB-Leser fragt: Kann man die „Laufzeit“ der Verbrauchsstiftung verlängern? Oder ist die Laufzeit festgelegt? Rechtsanwältin Tina Bieniek beantwortet die Frage.

Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nach § 10b Abs. 1 S. 8 EStG steuerlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Körperschaft daneben noch ...

Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht nach ...

Ein SB-Leser fragt: Kann der Testamentsvollstrecker, der ggf. die Stiftung von Todes wegen errichten muss, aufgrund der testamentarischen Verfügung auch alleiniger Vorstand sein? Rechtsanwältin Tina Bieniek beantwortet die Frage.

Weist eine Stiftung einen besonderen Bezug zu einem Unternehmen auf, spricht man von einer unternehmensverbundenen Stiftung. SB wirft in einer Serie einen Blick auf diese Sonderform der Stiftung, hinter der sich eine Vielzahl an ...

Stiftungen sind immer auf der Suche nach lukrativen Kapitalanlagen. Eine tolle und höchst rentable Kapitalanlage kann sich dabei durch den Erwerb eines Pkw ergeben. Wird dieser beispielsweise an den Gewerbebetrieb eines Destinatärs ...

Umsatzsteuerliche Organschaften sind bei Stiftungen sehr beliebt. In zwei Verfahren hat der BFH nun erneut zur umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden. Dabei hat er zum einen die Vereinbarkeit der Steuerschuldnerschaft des Organträgers ...

Eine gemeinnützige Einrichtung kann Mittel an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft uneingeschränkt weitergeben. Aber darf dabei auch der Spendenabzug genutzt werden, wenn die Zuwendung aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ...

Beschäftigungsgesellschaften sind nur im Sonderfall ein Katalogzweckbetrieb. Sie können aber als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO begünstigt sein. Der BFH hat jetzt die Voraussetzungen dafür benannt.

Der reine Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen ist eine Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Begünstigt ist der Handel ...

Jüngst hat der BGH entschieden, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine zur üblichen Geschäftszeit versendete E-Mail im Rechtssinne beim Empfänger zugeht, sobald sie diesem abrufbereit vorliegt; auf eine tatsächliche ...