Aktivlegitimation
BGH: Eine Sicherungsabtretung ist in diesem Fall unklar und unwirksam
11.12.2023
41 Min. Lesedauer
Jan. 2024
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TrunkenheitsfahrtNachtrunkbehauptung bei Trunkenheitsfahrten
Abo-Inhalt13.12.2023670 Min. Lesedauer
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| Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen. |
Das BayObLG hat sich noch einmal zum Umgehen des Gerichts mit einer Nachtrunkbehauptung geäußert. Danach gilt: Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht – vor der Rückrechnung – zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist. Kann die Behauptung eines Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden, so muss es klären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann. Und: Bei der Berechnung des Nachtrunks ist zugunsten des Angeklagten mit dem nach medizinischen Erkenntnissen jeweils niedrigsten Abbauwert, Resorptionsdefizit und Reduktionsfaktor zu rechnen (BayObLG 15.8.23, 203 StRR 317/23, Abruf-Nr. 237741).
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AUSGABE: VA 1/2024, S. 13 · ID: 49752894
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