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GemeinnützigkeitVerstößt der strukturelle Inlandsbezug gegen Gemeinschaftsrecht?
Abo-Inhalt05.02.2024344 Min. Lesedauer
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FG Münster mit klaren Äußerungen
| Erneut hat sich die Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob der sogenannte strukturelle Inlandsbezug in Spendenrecht und AO mit EU-Recht vereinbar ist. Das FG Münster meint „Nein“. Es sieht in diesen Regelungen eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil sie vorrangig ausländische gemeinnützige Körperschaften trifft. |
Hintergrund | Wenn eine Organisation ihre gemeinnützigen Zwecke im Ausland verfolgt, muss sie nach § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG und § 51 Abs. 2 AO eine von zwei Voraussetzungen erfüllen, um steuerbegünstigt zu sein:
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AUSGABE: VB 2/2024, S. 1 · ID: 49883316
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