Zwangsvollstreckungsformulare
Vollstreckungsformulare: Es tut sich was
12.07.2022
6779 Min. Lesedauer
Aug. 2022
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Aug. 2022 abgeschlossen.
VollstreckungspraxisHaftbefehlsantrag ist durch Gerichtsvollzieher weiterzuleiten
Abo-Inhalt12.07.20226787 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
Ausgabe 1 | 2022
Seite 11
| Nach dem BGH (VE 22, 11) erfasst § 754a Abs. 1 ZPO ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und keine an das Vollstreckungsgericht gerichtete Anträge auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. Die Entscheidung führt nach Ansicht mancher Gerichtsvollzieher dazu, dass eine „Weiterleitung des Haftbefehlsantrags durch den Gerichtsvollzieher gesetzlich nicht mehr statthaft“ ist. Zu Recht? |
Antwort: Nein. Auch wenn ein Bundesgericht die Entscheidung erlassen hat, kommt ihr – anders als bei bestimmten Entscheidungen des BVerfG (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) – keine Gesetzeskraft zu.
Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?
Login
AUSGABE: VE 8/2022, S. 137 · ID: 48422463
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion