„Viel Lärm um nichts“: Wenn „leises Verhalten“ vollstreckt werden soll

Bei vereinfachten Vollstreckungsanträgen nach § 829a ZPO wird immer wieder von Vollstreckungsgerichten gefordert, dass die nach § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des Vollstreckungsbescheids ...

Der Beklagte B. musste an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger A., dem Beklagten B. sowie C. und D. einen Betrag von 4.000 EUR zahlen. Dem A. wurde die Vollstreckungsklausel erteilt. A. will den Gesamtbetrag zu seinen Gunsten ...

Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.23, 5 W 18/23, Abruf-Nr. 236005).

Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.23 ist der Basiszins erneut deutlich auf 3,12 Prozent erhöht worden.

Die ab dem 1.12.23 verbindlichen PfÜB-Formulare der Anlage 4 und 5 werden schon oft genutzt. Die Rechtspraxis, allen voran die Vollstreckungsgerichte, sind jedoch auch stark verunsichert. Der folgende Beitrag zeigt zwei häufige Probleme und ...

Praktisch besonders relevant sind Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger dann die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu ...