Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge

Zum 1.1.25 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im ...

Bereits in VE 24, 52 haben wir über das sog. Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz berichtet. Das Gesetz ist am 1.1.25 für ab diesem Stichtag angeordnete Zwangsversteigerungen in Kraft getreten (BGBl. I 24, Nr. 329). Damit ...

Seit dem 1.1.22 gelten erleichterte Voraussetzungen, wenn Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO einholen (VE 22, 15). Das LG Nürnberg-Fürth stärkt insoweit die Gläubigerrechte und sagt: Ein (erfolgloser) Zustellversuch der ...

Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung wichtige Punkte für die Praxis zum Nachweis der Rechtsnachfolge in der Zwangsvollstreckung verdeutlicht (BGH 31.1.24, VII ZB 57/21, Abruf-Nr. 240509):

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Auch in 2024 gab es eine hohe Zahl von Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO. Nach wie vor gelten für Schuldner zwar hohe Hürden, um eine Räumung zu verhindern (VE 24, 34). Das BVerfG betont aber auch, dass die Gerichte bei ...

Im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Abs. 2 ZPO sind Unterhaltsverpflichtungen nur zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie erfüllt (LAG Rheinland-Pfalz 1.3.24, 8 Sa 136/23, Abruf-Nr. 244896).

Gläubiger eines gegen eine GmbH bestehenden Vollstreckungstitels sehen sich oft mit folgendem Problem konfrontiert: Der mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragte Gerichtsvollzieher teilt mit, dass die Ladung zur Vermögensauskunft ...

Die Pfändung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Finanzamt als Drittschuldner (Modul D) erfolgt mit dem amtlichen Formular durch das Modul G. Hierdurch werden folgende Ansprüche gepfändet: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und ...

Kontenpfändungen gehören zu den effektivsten Maßnahmen, um Forderungen von Gläubigern zu realisieren. Unsere Leserin Susanne Sälz, München, hat eine besondere Taktik: Sie prüft stets, ob Schuldner noch ältere Konten führen. Warum sie ...