In diesem Fall kann sich der VR nicht auf seine Rücktritts- und Kündigungserklärung berufen

In einer Gesamtschau des Klauselwerks in den VRB 1994 des beklagten Rechtsschutz-VR kommt der BGH zum Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den VN in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer und ...

Forderungen auf Leistungen aus einer Grundfähigkeitsversicherung fallen – vorbehaltlich einer zu beantragenden Pfändbarkeitserklärung entsprechend § 850b Abs. 2 ZPO – nicht in die Insolvenzmasse. Sie unterliegen einem besonderen ...

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Beurteilungsspielraum. Er ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt.

Hat sich der VR nach Rücktritt und Kündigung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auf den Widerspruch des VN hin bereit erklärt, diese Entscheidung zu überprüfen und erweckt er auch durch sein weiteres Verhalten den ...

Verletzt sich ein Ersthelfer nach einem von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Auffahrunfall beim hektischen und ungeschickten Abstellen und Absteigen von seinem Motorrad, ist dies dem Betrieb des unfallverursachenden Kraftfahrzeugs nach ...

Der VN hat Mitwirkungsobliegenheiten. Er kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie – im Rahmen des Zumutbaren – an ärztlichen Untersuchungen mitzuwirken. Unterlässt er diese Mitwirkung trotz ...

Der VR muss nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reparaturkostenversicherung die Reparaturkosten übernehmen, wenn diese auf einem Versicherungsfall im Sinne der Bedingungen beruhen und kein Ausschlussgrund vorliegt. Dies hat ...

Eine Entscheidung des OLG Dresden lässt aufhorchen: Wegen eines im Rahmen der Schadenmeldung verschwiegenen, dem Kläger aber bekannten Vorschadens, lässt das Gericht die Beweiserleichterung hinsichtlich des Diebstahls als solchem entfallen.