Durchgehende Zwangsbehandlung setzt vorherige externe Begutachtung voraus

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Hamm hat in Klarheit und unter sorgfältiger Abwägung aller Gesamtumstände entschieden, dass im Bereich der elterlichen Sorge, anders als im Strafrecht, gerade nicht der Grundsatz „Im Zweifel für den ...

Eltern müssen sicherstellen, dass ihre Kinder eine Schule besuchen. Das gilt auch dann, wenn die Kinder sich dagegen entschieden haben (VG Bayreuth 27.6.25, B 3 K 24.419, Abruf-Nr. 250072; B 3 K 24.420 Abruf-Nr. 250073).

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität / privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.24, 3 UF 108/23, Abruf-Nr. ...

Nach dem GewSchG sind Schutzmaßnahmen aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit i. d. R. zu befristen. Leider ist es in der Praxis häufig erforderlich, dass Schutzanordnungen verlängert werden müssen.

Wenn ein Gericht VKH mangels Erfolgsaussichten verweigert, ist fraglich, ob allein gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen ist.

Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten.

Das Gericht muss nach § 329 Abs. 3 FamFG einen externen Gutachter nur bestellen, wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme länger als zwölf Wochen ermöglicht wird. Kurzzeitige Unterbrechungen beeinflussen den Fristlauf nicht. Bei wiederholten ...

Der BGH hat entschieden, dass in einem Verfahren auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung im Rahmen der Billigkeit immer auch die Trennungsunterhaltsansprüche geprüft werden müssen. Der folgende Beitrag zeigt anhand von ...

Der Zugewinnausgleich umfasst oft viele Positionen. Wichtig ist, dabei auch an solche zu denken, die nur fiktiv sind. Der Beitrag zeigt dies für die fiktive Spekulationssteuer, einer fiktiven Vorfälligkeitsentschädigung und fiktiven ...