Betriebsrat versus ChatGPT: Wie weit geht die Mitbestimmung?

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO muss auch die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllen.

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss auf dem offiziellen Briefpapier des ArbG ausgestellt werden. Ein Firmenstempel allein ist nicht geeignet, den formalen Anforderungen zu genügen. Zudem darf ein Schriftstück, das als Zeugnis bezeichnet ...

Es gibt keinen Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Art. 17 DSGVO, wenn die Abmahnung Gegenstand einer Schadenersatzklage ist.

Vorgaben des ArbG zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools in Form von Richtlinien oder Handbüchern fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten und begründen kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG.

„BAG-Richter a. D. verklagt Bank wegen Altersdiskriminierung“, dieser Fall beschäftigte vor Kurzem das Amtsgericht Kassel (7.9.23, 435 C 777/23). Machen wir es kurz: Die Bank verlor und muss dem 88-jährigen ehemaligen Bundesrichter ...