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Apr. 2024

SchwerbehinderungKeine Einladung, wenn „fachliche Eignung“ fehlt

Abo-Inhalt25.03.202410 Min. Lesedauer

| Eine AGG-Entschädigung scheidet aus, wenn der Bewerber eine klassische kaufmännische Ausbildung hat, die nicht mit der Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (Bundeswehrverwaltung) vergleichbar ist. Hat der Bewerber später nicht entsprechend seiner Qualifikation gearbeitet, sammelt er auch keine Zeiten „hauptberuflicher Tätigkeit“. |

Zu diesem Ergebnis kam das OVG NRW (8.5.23, 1 A 3340/20, Abruf-Nr. 240427). Der Kläger bewarb sich im April 2017 auf die oben genannte Laufbahn-Stelle, wurde aber nicht eingeladen. Vor dem VG klagte er auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG und unterlag. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG zurück. Zu Recht habe das VG § 82 S. 3 SGB IX angewandt (seit 2018 in § 165 S. 4 SGB IX geregelt). Demnach ist eine Einladung schwerbehinderter Menschen durch einen öffentlichen ArbG ausnahmsweise entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

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AUSGABE: AA 4/2024, S. 56 · ID: 49966702

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