Gesetzentwurf zur Entbudgetierung und zu EBM-Änderungen #x2013; die Details

Die im Entwurf vorgesehene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen entspricht im Wesentlichen der bereits seit April 2023 praktizierten Entbudgetierung kinderärztlicher Leistungen (AAA 08/2023, Seite 3). Danach sollen künftig alle im Kapitel 03 des EBM enthaltenen Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung und zusätzlich – abweichend von der Entbudgetierung kinderärztlicher Leistungen – hausärztliche Hausbesuche des EBM-Abschnitts 1.4 (EBM-Nrn. 01410 ff.) unbudgetiert vergütet werden. Die Vergütung für alle übrigen hausärztliche Leistungen – soweit sie nicht extrabudgetär vergütet werden –, wie z. B. Sonografien und psychosomatische Gespräche, würde weiterhin in den regionalen Honorarverteilungsmaßstäben (HVM) der KVen geregelt.

Für die Behandlung von Versicherten, bei denen mindestens eine lang andauernde, lebensverändernde Erkrankung vorliegt, die einer kontinuierlichen Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel bedarf, soll der Bewertungsausschuss eine „Versorgungspauschale“ beschließen. Diese Versorgungspauschale ist je Versichertem einmal innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Kalendervierteljahren durch eine Arztpraxis abrechnungsfähig – unabhängig von der Anzahl und Art weiterer Kontakte des Versicherten in der Arztpraxis. Die Höhe der Versorgungspauschale kann zur Abbildung von Behandlungsbedarfen, die mit unterschiedlich hohem Aufwand verbunden sind, in gestufter Form bestimmt werden. Die Versorgungspauschale soll die Versicherten- und Chronikerpauschale sowie weitere kleinere Zuschläge und Pauschalen für vier Quartale ersetzen. Neben der Versorgungspauschale sollen die erbrachten Einzelleistungen sowie die Zuschläge nach dem Kapitel 37 EBM weiterhin abrechnungsfähig sein.

Für Hausarztpraxen, die bestimmte Kriterien erfüllen, soll eine besondere Vorhaltepauschale als Vergütung zur Vorhaltung der zur Erfüllung von Aufgaben der hausärztlichen Grundversorgung notwendigen Strukturen in den EBM aufgenommen werden. Die Anforderungen zur Abrechnung dieser, anstelle der derzeitigen Vorhaltepauschale nach EBM-Nr. 03040 abrechnungsfähigen Vorhaltepauschale, werden im Entwurf wie folgt beschrieben:

Bei Versicherten, bei denen die neue besondere Chronikerpauschale abgerechnet werden kann, soll diese Vorhaltepauschale ebenfalls beim ersten persönlichen Kontakt für den gesamten jährlichen Zeitraum abgerechnet werden.

Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung soll durch Bonuszahlungen der Krankenkassen gefördert werden. An der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmende Versicherte sollen von ihrer Krankenkasse einen Bonus von mindestens 30 Euro jährlich erhalten.

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze für ärztlich verordnete Leistungen auf 300 Euro vor, und zwar je Betriebsstättennummer, Krankenkasse und Quartal. Bis zu dieser Grenze können dann von den Krankenkassen keine Regresse mehr beantragt werden.

Unabhängig vom Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und etwaigen Änderungen ist mit einem kurzfristigen Inkrafttreten dieser Regelungen nicht zu rechnen: