Sechs Wochen Abwarten nach Einreichen eines HKP gibt Zahnarzt und Patient keinen Freibrief

| § 13 Absatz 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V verpflichtet die Krankenkasse, über einen Heil- und Kostenplan (HKP) innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Tut sie das nicht und gibt auch keinen „hinreichenden Grund“ dafür an, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“ Mit dieser Regelung sollte auf die Krankenkassen Druck ausgeübt werden, über HKPs schnell zu entscheiden. Inzwischen hat die Rechtsprechung diese sehr großzügige Regelung allerdings erheblich eingeschränkt: Im Jahr 2020 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass die fingierte Leistungsgenehmigung nicht gleichwertig ist mit einem ausdrücklich genehmigten HKP (s. u). Und auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Patienten abgewiesen, der sich auf die o. g. Regelung berief (Urteil vom 19.11.2024, Az. L 1 KR 135724). |