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Streitwertecke (Teil 2/2022)Entscheidungen zum Kostenrecht
Abo-Inhalt03.02.20222575 Min. LesedauerVon VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz
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| Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 10 aktuelle Entscheidungen zum Kostenrecht in den Fokus. |
Inhaltsverzeichnis
- 1. Gericht kann nur ausnahmsweise von vereinbarter Kostenverteilung der Parteien abweichen
- 2. Wenn der Scheidungsantrag aus prozessualen Gründen nicht zurückgenommen werden kann
- 3. Gericht kann Kostenentscheidung trotz § 522 Abs. 2 ZPO ändern
- 4. Inkassounternehmen erhält bei Eigenvertretung die vollen Gebühren
- 5. Rechtsmittel gegen Hauptsache ergreift nicht gemischte Kostenentscheidung
- 6. Gemischte Kostenentscheidung kann nur mit sofortiger Beschwerde angegriffen werden
- 7. Nicht existente Partei kann Kostenfestsetzung verlangen
- 8. Die Einstellung einer Schutzschrift muss kostenschonend erfolgen
- 9. Für die Kosten des Nebenintervenienten gilt der Grundsatz der Kostenparallelität
- 10. Sofortiges Anerkenntnis: Für die Kostenfolge kommt es auf das Verhalten vor der Stufenklage an
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