Okt. 2022
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KostenfestsetzungDarauf sollte der Anwalt bei einer Verzögerungsrüge achten
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OLG Hamm
| Ein Anwalt kann nach dem OLG Hamm eine Entschädigung verlangen, wenn über die festzusetzenden Kosten nicht schnell genug entschieden wird. Der Rechtspfleger darf den Antrag auf Kostenfestsetzung nicht einfach zurückstellen, bis das Rechtsmittelgericht die Akten zurücksendet, sondern muss sie anfordern. Auch in Rechtsmittelverfahren gibt es Zeiträume, in denen das Gericht die Akten nicht benötigt. |
Sachverhalt und Entscheidungsgründe
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AUSGABE: AK 10/2022, S. 167 · ID: 47910302
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