Der digitale Nachlass – Herausforderungen, Perspektiven und Lösungen für die Praxis (Teil 2)

KI ist längst fester Bestandteil des Alltags – von Suchmaschinen über automatisiert erstellte Texte, Bilder und Videos bis hin zu KI-generierten Softwareprogrammen. Auch Privatpersonen greifen regelmäßig auf KI-Systeme zurück, etwa als Suchmaschine oder Schreibassistenz. Zunehmend vertrauen insbesondere jüngere Nutzer KI-Anwendungen auch persönliche Themen, Sorgen und Probleme an – beispielsweise in Dialogen mit ChatGPT oder vergleichbaren Plattformen.

KI-generierte Inhalte entstehen durch den Einsatz von Algorithmen und Verfahren der KI, bei denen Texte, Bilder, Videos oder sonstige Werke ohne oder mit nur geringfügigen menschlichen Eingriffen erstellt werden. Diese Inhalte gewinnen insbesondere in den Bereichen Journalismus, Kunst und Marketing zunehmend an Bedeutung. Damit entstehen neue Formen digitaler Vermögenswerte, deren urheberrechtliche Zuordnung und erbrechtliche Behandlung bislang weitgehend ungeklärt sind.

Die Herausforderung besteht darin, zu klären, wie diese Inhalte im Erbfall behandelt werden. Juristisch und technologisch wirft dies komplexe Probleme auf, die einer Lösung bedürfen. So stellt sich etwa die Frage, wer die Rechte an einem KI-erstellten Bestseller oder an digitalen Kunstwerken erbt. Die Palette der KI-generierten Vermögenswerte ist vielfältig und umfasst insbesondere:

Die Behandlung von KI-generierten Inhalten im deutschen Urheberrecht – und damit auch im Erbrecht – ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach § 2 Abs. 2 UrhG setzt Urheberrechtsschutz eine persönliche geistige Schöpfung voraus. Nur menschliche Werke genießen damit urheberrechtlichen Schutz.

Rein KI-basierte Inhalte entziehen sich der schöpferischen Kontrolle des Menschen und gelten grundsätzlich nicht als urheberrechtlich geschützt. Eine Urheberschaft des Nutzers kommt nur dann in Betracht, wenn die KI lediglich als Hilfsmittel eingesetzt wird und der menschliche Einfluss auf die konkrete Gestaltung maßgeblich bleibt. Die Abgrenzung erfolgt stets im Einzelfall (siehe Künstliche Intelligenz und Urheberrecht – Fragen und Antworten, BMJV, März 2024, iww.de/s14677).

Während sich der klassische digitale Nachlass bisher auf Social-Media-Profile, E-Mail-Konten und Cloud-Speicher bezog, umfasst er heute zunehmend KI-Accounts – insbesondere KI-Chats. KI-gestützte Dialoge sind zunehmend Teil der „persönlichen“ Kommunikation. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (12.7.18, III ZR 183/17, Abruf-Nr. 202364, siehe hierzu EE 25, 169) gehen auch digitale Kommunikationsinhalte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Dieses Leitbild lässt sich auf KI-Dialoge übertragen: Sie sind vererblich und Teil des digitalen Nachlasses.

Der BGH (27.8.20, III ZB 30/20, Abruf-Nr. 217855) stellte klar, dass Erben denselben Zugang zu digitalen Konten erhalten müssen wie der Erblasser selbst; ein bloßer Datenexport genügt nicht. Sie müssen sich im Konto bewegen und Kommunikationsprotokolle einsehen können. Das OLG Oldenburg (30.12.24, 13 U 116/23, Abruf-Nr. 246112) bestätigte diese Linie und entschied, dass Erben auch ein Recht auf aktive Weiternutzung des Profils haben. Digitale Inhalte – einschließlich KI-Dialoge – sind damit integraler Bestandteil des vererblichen Vermögens.

Dem Zugang zu Benutzerkonten und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten können weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder datenschutzrechtliche Vorschriften entgegengehalten werden.

In der rechtlichen Beratungspraxis wird der Umgang mit dem digitalen Nachlass zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte gelegt werden:

Zentral ist eine strukturierte Übersicht über alle digitalen Konten und Zugangsdaten. Diese sollten sicher verwahrt werden (z. B. in einem Bankschließfach oder einem verschlüsselten Passwortmanager). Bei Nachrichtendiensten (z. B. WhatsApp, Signal) ist für den Zugriff auf Kommunikationsinhalte in der Regel der Zugang zum Endgerät erforderlich, da Chatverläufe meist lokal gespeichert werden. WhatsApp löscht etwa Daten nach 120 Tagen Inaktivität. Soll der Zugriff für die Erben sichergestellt werden, sollten daher die Zugangsdaten zum Endgerät dokumentiert oder alternativ regelmäßige Cloud-Back-ups eingerichtet werden.

Im Rahmen der Vermögensnachfolgeplanung sollte der Erblasser auch eine digitale Vorsorge treffen. Dabei kann er eigenständig festlegen, ob und in welchem Umfang seine Erben Zugriff auf bestimmte digitale Inhalte erhalten sollen oder ob dieser aus Gründen der Vertraulichkeit ausgeschlossen wird. In der Praxis bieten sich insbesondere folgende Handlungsoptionen an:

Der Erblasser kann seine gespeicherten Daten verschlüsseln, um unberechtigten Zugriff durch die Erben zu verhindern. Eine Garantie, dass die Erben die Verschlüsselung später nicht umgehen, kann jedoch nicht gegeben werden. Bei Vertragsbeziehungen oder Nutzungsrechten besteht die Möglichkeit, individuelle Vereinbarungen mit dem Dienstanbieter zu treffen, beispielsweise, dass die Vertragsbeziehung unter der auflösenden Bedingung des Ablebens des Nutzers gemäß §§ 158 Abs. 2, 163 BGB endet. Nicht jeder Dienstanbieter bietet diese Funktion an. Ob diese Option verfügbar ist, muss daher jeweils im Einzelfall geprüft werden.

Auch durch eine Verfügung von Todes wegen können Regelungen für den digitalen Nachlass getroffen werden.

Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ermöglicht es, persönliche und sensible Daten vor dem Zugriff der Erben zu schützen. Der Erblasser kann den Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers konkret festlegen und ihm die Zugangsdaten übergeben, um die Abwicklung des digitalen Nachlasses zu erleichtern und den Zugriff der Erben zu verhindern.

Erbrechtliche Auflagen

Eine weitere Möglichkeit ist die Anordnung einer Auflage gemäß § 1940 BGB. Der Erblasser kann den Erben zur Löschung von Daten oder zur Kündigung von Verträgen verpflichten, ohne dass dieser die Daten vorher einsehen darf.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, sog. Nachlasskontakte einzurichten. Viele Anbieter ermöglichen mittlerweile, eine Vertrauensperson zu benennen, die im Erbfall unter Ausschluss weiterer Personen auf das Konto zugreifen, es verwalten oder löschen kann. Beispiele hierfür sind:

Diese Instrumente erleichtern den Zugriff auf digitale Konten. Ein Anspruch der Erben auf die Inhalte bleibt jedoch unberührt, da ein Nachlasskontakt lediglich über eine technische Funktionsvollmacht verfügt und keine Rechtsnachfolge oder erbrechtliche Verwaltungsbefugnis begründet, vorbehaltlich einer entsprechenden Verfügung von Todes wegen.

Soll die Fortführung oder der Zugriff auf den Account nach dem Tod nicht gewünscht sein, kann der Account über die jeweilige Plattform entsprechend gelöscht werden.

Ergänzend empfiehlt sich eine Digitalvollmacht, damit die bevollmächtigte Person unmittelbar handlungsfähig ist. Diese kann auch als Bestandteil einer Vorsorgevollmacht ausgestaltet werden.

Insbesondere bei Kryptowährungen (siehe hierzu EE 23, 85) kann ein sofortiger Zugriff auf die Zugangsdaten erforderlich sein, um Kursverluste zu vermeiden. Der Erblasser kann seinen Erben hierfür eine postmortale Vollmacht erteilen, die aufschiebend bedingt mit Eintritt des Erbfalls wirksam wird und auflösend bedingt mit Erteilung des Erbscheins unwirksam wird.

Bei der Verwaltung und Auseinandersetzung des digitalen Nachlasses ist keine Unterscheidung zu analogem Nachlass erforderlich. Klassischerweise ist zwischen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zu unterscheiden. Eine Teilung in Natur gemäß § 752 BGB ist wegen der Beschaffenheit digitaler Nachlassgegenstände meist nicht möglich. Auch die Versilberung nach § 753 BGB gestaltet sich schwierig, da digitale Inhalte zwar wertvoll, aber häufig nicht verkehrsfähig sind. Die Auseinandersetzung erfolgt daher in der Regel durch Übertragung an einen Miterben, Versteigerung unter Miterben oder durch sonstige Vereinbarung der Miterben.

Die folgende Checkliste fasst die wesentlichen Aspekte und Überlegungen für die erbrechtliche (Beratungs-)Praxis zusammen:

Eine spezifische Rechtsprechung zu KI-generierten Inhalten liegt bislang nicht vor. Orientierung bieten weiterhin die oben dargestellte bzw. zitierte BGH-Rechtsprechung zur Vererblichkeit digitaler Konten sowie die aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg.

Der digitale Nachlass ist bereits ein wesentlicher Bestandteil der Vermögensplanung und wird in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung und Komplexität gewinnen. Die Rechtslage ist dynamisch und wird sich kontinuierlich an technische Entwicklungen anpassen müssen.