Aktuelles zu Eheverträgen

Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft Geld- und Sachleistungen. Fraglich ist, wie zu pfänden ist.

Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20, Abruf-Nr. 220635).

Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt ist nicht gehalten, diesen in einer zum Sonderabgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung anzulegen. Das hat der BGH klargestellt.

Eheverträge können sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe und nach der Trennung als sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen sind aber Grenzen gesetzt.

In der Praxis kann es zuweilen fraglich sein, welches das richtige Rechtsmittel bzw. der richtige Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung ist.