Pflicht zur Zustimmung einer Kündigung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zustimmen muss (29.3.21, 13 UF 2/21, Abruf-Nr. 223158).

Nur eine konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung kann die Annahme eines wichtigen Grunds i. S. d. § 43 Abs. 4 S. 1 SchulG NW rechtfertigen (OVG NRW 29.11.21, 19 B 1492/21, Abruf-Nr. 226385).

Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeit mit bis zu 120 Personen zu feiern, die gem. der Corona-VO nur mit 50 Personen erfolgen könnte, kommt ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ...

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene, auf eine Kapitalzahlung gerichtete Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen, fällt das Anrecht weiterhin in den VA ...

Der Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle deckt den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern ab. Ist eine einzelne Bedarfsposition davon nicht abgedeckt, kann das Kind unter besonderen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von ...

Pfändungen betreffend titulierte Unterhaltsansprüche können für den Unterhaltspflichtigen (Schuldner) schmerzhaft sein. Wie weit eine Pfändung geht, richtet sich auch danach, wie viel weitere Unterhaltsberechtigte es gibt. Dabei spielt ...

Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

Beim Trennungsunterhalt ist gem. BGH bei der Ermittlung des konkreten Wohnbedarfs des kinderbetreuenden Ehegatten der Wohnbedarf der Kinder mit 20 Prozent des sich aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ermittelten ...

Einige sozialrechtliche Probleme sind in fast jedem Scheidungsverfahren zu behandeln, wobei der größere Teil bereits bei der Trennung zu klären ist. Vor allem wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, müssen die Konsequenzen für weitere ...

Zum Thema Wechselmodell gibt es unterschiedliche Meinungen. Wie schön, wenn man nach der Arbeit gemütlich an einer Bar einmal abseits des Arbeitsalltags ganz ungezwungen über das Thema diskutieren kann. Rechtsfortbildung nach Feierabend. ...