BVerfG: Schulen sind keine Dritte i. S. v. § 1666 Abs. 4 BGB

Eine Mutter wandte sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen, in denen es abgelehnt wurde, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Schule aufzuheben. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ...

Der optimale Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen. 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, eine Lernerfolgskontrolle und ein Teilnehmerzertifikat: ...

Jeder Anwalt kennt das Problem, dass Mandanten es an der nötigen Mitarbeit fehlen lassen. Gerade wenn es darum geht, Auskünfte oder gar Zusammenstellungen zu liefern, spielen sie oft auf Vogel Strauß. Wie kann bzw. muss der Anwalt sich im ...

Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den VA bereits anhängig ist. Für die Durchführung des VA werden die auszugleichenden Anrechte des ...

Der BGH hat die Möglichkeit erweitert, Tilgungsleistungen beim Hauskredit bei VuV und Altersvorsorge abzusetzen. Er favorisiert einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 statt 1/7. Die AfA spielen i. d. R. keine Rolle.

Der BGH hat den Streit über den Umfang der Belegvorlagepflicht nach § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB entschieden.

Eine wirksame Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus, da es im rechtlichen Sinn nicht erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Es gibt privatschriftliche Vorsorgevollmachten auf Basis von ...

Seit dem 1.1.22 gilt für Anwälte die Pflicht, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Dazu im Einzelnen: