Energierecht
Anknüpfungspunkte für Preisanpassungsklauseln in der Fernwärme
26.11.2022
9954 Min. Lesedauer
Dez. 2022
Aktuell geöffnet
Ausgabe abgeschlossen
Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Dez. 2022 abgeschlossen.
Energierecht Preisanpassung in der Fernwärme
25.11.20229954 Min. Lesedauer
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion
| Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV i. V. m. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und – soweit das Kundeninteresse dies erfordert – auch verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete – von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene – Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht. |
fmp.iww.de
. 228301
. 228301
Nach Ansicht des BGH (26.1.22, VIII ZR 175/19, Abruf-Nr. 228301) ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen dagegen nicht berechtigt, wirksam vereinbarte Preise einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Er hat diesen Grundsatz nachfolgend bestätigt (6.7.22, VIII ZR 28/21, Abruf-Nr. 230724 und VIII ZR 155/21, Abruf-Nr. 230827).
Das müssen die Klauseln erfüllen Merke | Preisänderungsklauseln dürfen nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in der seit dem 13.7.22 geltenden Fassung nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen. Eine Preisänderungsklausel darf nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe geändert werden. |
AUSGABE: FMP 12/2022, S. 201 · ID: 48709962
Favorit setzen
Hinweis an Redaktion