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Eine schwere rezidivierende Depression und Suizidideen können die unbefristete Fortsetzung eines wegen Eigenbedarf gekündigten Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen.

Eine Zahlung auf dem Weg der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.

Die Angemessenheit des Stundensatzes für die Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, tatsächliche und rechtliche ...

Bei Abschluss eines Mietvertrags verlangt der Vermieter regelmäßig eine Kaution, um die Erfüllung der dem Mieter obliegenden Pflichten zu sichern. Nach § 551 Abs. 3 BGB muss er eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem ...