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KI und SteuerrechtInwieweit ist die automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen rechtlich zulässig?
| Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran, wobei die Finanzverwaltung eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit der Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung vom 22.4.25 zum erstmaligen Einsatz eines KI-Moduls in der Steuerveranlagung wurde eine neue Stufe erreicht. Die automatisierte Bearbeitung von Steuererklärungen verspricht Effizienzgewinne, wirft jedoch zugleich Fragen nach der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns auf, wenn menschliche Amtswalter nicht mehr unmittelbar beteiligt sind. Dieser Beitrag befasst sich daher mit der Zulässigkeit des Einsatzes von KI in der Finanzverwaltung, insbesondere bei vollständig automationsgestützten Steuerfestsetzungen. |
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AUSGABE: KP 11/2025, S. 196 · ID: 50439831