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Kein Arbeitslohn: Zahlung des Verwarnungsgelds für Falschparken
19.01.2017
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ElterngeldRegelmäßige Provisionen erhöhen das Elterngeld
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Hinweis an Redaktion
Regelmäßig gezahlte Provisionen prägen Lebensstandard
| Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen. Das gilt auch nach der neuen Rechtslage 2015, entschied das LSG Baden-Württemberg. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften hätten hieran nichts geändert. |
Im Urteilsfall führt das dazu, dass die Elterngeldstelle ein höheres Elterngeld zahlen muss. Denn es muss die regelmäßig quartalsweise in wechselnder Höhe gezahlten Provisionen berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016, Az. L 11 EG 1557/16, Abruf-Nr. 191056, Revision beim BSG, Az. B 10 EG 4/17 R).
Ausgabe: 03/2017, S. 57 · ID: 44447737
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