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Hinweis an Redaktion
Klausel enthält nicht die nötigen konkreten Vorgaben
| Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine darin enthaltene Karenzentschädigung ist nichtig. Weder kann dann der Arbeitgeber die Unterlassung des Wettbewerbs verlangen noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine (angemessene) Karenzentschädigung. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel kann nach Ansicht des BAG einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. |
Begründung: Aus der Klausel ließe sich nicht ersehen, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte (BAG, Urteil vom 22.03.2017, Az. 10 AZR 448/15, Abruf-Nr. 192817).
Ausgabe: 03/2017, S. 57 · ID: 44596421
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