Sachleistungen und kleine Beträge an Betriebsrentner

Der Betriebsrentner eines Zuckerproduzenten hatte über viele Jahre neben der Betriebsrente Weihnachtsgeld und eine Marzipantorte mit dem Logo des Unternehmens erhalten. 2015 hatte das Unternehmen diese Leistungen gestrichen. Dagegen wehrte sich der Rentner – mit Erfolg. Der Fehler des Unternehmens lag darin, dass es gegenüber dem Begünstigten keinen klaren Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt hatte (LAG Hamm, Urteil vom 17.01.2017, Az. 9 Sa 955/16, Abruf-Nr. 196244).