Ist der Rechnungszinsfuß von sechs Prozent verfassungswidrig?

Begründung des FG: Der Gesetzgeber dürfe zwar den Rechnungszinsfuß typisieren. Er müsse aber regelmäßig prüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht ist. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. Im heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte geprüft und angepasst werden müssen. Alle vergleichbaren Parameter (u. a. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) verzeichneten schon seit vielen Jahren eine Tendenz nach unten und lägen deutlich unter sechs Prozent (FG Köln, Vorlagebeschluss vom 12.10.2017, Az. 10 K 977/17, Abruf-Nr. 197206).