Berechnung von Kurzarbeitergeld #x2013; auf diese Besonderheiten müssen Arbeitgeber achten

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall (Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt). Zur Ermittlung des Entgeltausfalls sind fünf Teilschritte erforderlich:

Nach § 106 Abs. 1 S. 4 SGB III bleibt Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, bei der Berechnung von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt außer Betracht. Das Soll- und das Ist-Entgelt wird auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag auf- bzw. abgerundet.

Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt (einschl. der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub), das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte. Dies ist das regelmäßige laufende beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (SGB III), also bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Nicht zu berücksichtigen sind Entgelte für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum (Kalendermonat).

Sachbezüge sind bei der Ermittlung des Soll-Entgelts mit dem Wert zu berücksichtigen, der sich aus §§ 2, 3 SvEV ergibt.

Das Soll-Entgelt ist auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung gedeckelt. Für 2020 gelten folgende Höchstbeträge.

Wird in einem Anspruchszeitraum das Arbeitsentgelt nur für einen Teillohnzeitraum gezahlt (z. B. wegen Beendigung oder Beginn des Arbeitsverhältnisses), ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, welches der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im gesamten Abrechnungszeitraum erzielt hätte.

Ist-Entgelt ist das im jeweiligen Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte gesamte beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt (einschl. der Entgelte für Mehrarbeit). Hinzu kommen alle dem Arbeitnehmer zustehenden Entgeltanteile (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Stellenzulagen). Dem tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt sind auch die nicht gezahlten Entgeltanteile, z. B. Mehrarbeitszuschläge, bzw. die gezahlten, nur auf die Mehrarbeit entfallenden Entgeltanteile hinzuzurechnen, auf die der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

Wichtig | Ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld bleibt bei der Berechnung des Ist-Entgelts außer Betracht.

Sachbezüge sind bei der Ermittlung des Ist-Entgelts mit dem Wert zu berücksichtigen, der sich aus den §§ 2, 3 SvEV ergibt.

Wird in einem Anspruchszeitraum das Arbeitsentgelt nur für einen Teillohnzeitraum gezahlt, ist das Ist-Entgelt um den Betrag zu erhöhen, um den wegen der Beschäftigung für den Teilmonat das Entgelt vermindert wurde.

Die für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse sowie Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung verwendeten Entgeltbestandteile sind bis zu einem Betrag in Höhe von vier Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung kein Arbeitsentgelt (§ 1 Nr. 9 SvEV). Diese Entgeltbestandteile sind deshalb weder beim Soll- noch beim Ist-Entgelt zu berücksichtigen (Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit, Tz. 10).

Für die Höhe des Kurzarbeitergelds werden zwei Leistungssätze unterschieden (siehe auch LGP 4/2020, Seite 68, Abruf-Nr. 46457684):

Der erhöhte Leistungssatz 1 wird gewährt, wenn in der elektronischen Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 eingetragen ist. Die Agentur für Arbeit empfiehlt diese Eintragungen auf Aktualität zu überprüfen bzw. beim Finanzamt zu beantragen. Der Leistungssatz 1 kann aber auch gewährt werden, wenn ein Kind mit einer entsprechenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen wurde. Die Ausstellung der Bescheinigung können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beantragen.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, indem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierten Abzüge vermindert wird:

Grundsätzlich sind die dem Arbeitgeber im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mittels ELStAM übermittelten Daten über die Lohnsteuerklasse maßgebend. Wird eine Eintragung zu einem späteren Zeitraum geändert, so ist die Änderung für einen bereits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich.

Im Leistungsantrag für das Kurzarbeitergeld ist neben dem Soll- und Ist-Entgelt, der Lohnsteuerklasse und dem Leistungssatz auch der rechnerische Leistungssatz für das Soll- und das Ist-Entgelt anzugeben.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem rechnerischen Leistungssatz für das Soll-Entgelt und dem für das Ist-Entgelt ergibt das Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld ist nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG steuerfrei. Es unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Der Progressionsvorbehalt findet in der Gehaltsabrechnung keine Berücksichtigung und wird erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung geprüft. Daher besteht die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Das Kurzarbei-tergeld ist in Zeile 15 der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen.

Auch bei Bezug von Kurzarbeitergeld besteht die Versicherungspflicht im Einzelfall fort. Zwecks Verbeitragung des Kurzarbeitergelds wird ein fiktives Arbeitsentgelt berechnet, auf das an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. Für das tatsächlich weiter gezahlte Entgelt besteht ebenfalls Versicherungspflicht.

Verschiedene Tarifverträge, aber auch einzelvertragliche Regelungen sehen eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld vor. Dabei stockt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf: in der Regel bis zu einem bestimmten Prozentsatz des bisherigen Nettoentgelts, teilweise auch des bisherigen Bruttoentgelts. Dieser Aufstockungsbetrag bleibt bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds außen vor, ist aber steuerpflichtiger Arbeitslohn. In der Sozialversicherung ist er beitragsfrei, soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV).

Wichtig | Manche Abrechnungsprogramme können die 80 Prozent nicht prüfen. Dann ist sie manuell zu berechnen bzw. zu überwachen.