Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner – wenn auch „ständigen“ – Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn. Das Fahrzeug sei ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze (160 Einsätze) auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden. Die Nutzung auch für Privatfahrten sei keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung, so der BFH (Beschluss vom 19.04.2021, Az. VI R 43/18, Abruf-Nr. 223382).

Ein im Schutzschirmverfahren bestellter vorläufiger Sachwalter mit Kassenführungsbefugnis gehört nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er haftet nicht für nicht abgeführte Lohnsteuern (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az. 14 K 3658/16 H(L), Abruf-Nr. 222413).

Der Veräußerungserlös aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist kein Arbeitslohn, wenn die Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses eingeräumt und durch Einsatz privater Mittel finanziert worden ist. Es ist dann kein im Beschäftigungsverhältnis wurzelnder geldwerter Vorteil. So sieht es jedenfalls das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.02.2020, Az. 2 K 1774/17, Abruf-Nr. 217880). Der BFH hat nun das letzte Wort (Az. beim BFH: VI R 1/21).

Eine Teil-Kapitalisierung steht der Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht entgegen. Eine Begünstigung scheidet jedoch aus, wenn es an der Atypik der Zusammenballung von Einkünften fehlt. So jedenfalls sieht es das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.06.2020, Az. 6 K 1449/18, Abruf-Nr. 223154). Das FG hat im Fall der nachträglichen Vereinbarung eines Kapitalwahlrechtes bezüglich einer Pensionszusage und Auszahlung einer teilweisen Kapitalabfindung die Atypik der Zusammenballung verneint. Jetzt muss sich der BFH damit befassen (Az. beim BFH: VI R 5/21).

Die Kostenübernahme des Familienurlaubs eines, auch für überobligatorische Leistungen, stellt jedenfalls dann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn die Übernahme der Kosten nicht auf einer im Voraus getroffenen Vereinbarung beruht, sondern für ein zurückliegendes Geschäftsjahr erfolgt. Eine Besteuerung der Kosten für die Übernahme des Familienurlaubs nach § 37b EStG mit dem Pauschsteuersatz von 30 Prozent kommt nicht in Betracht. Bei der Kostenübernahme handelt es sich nicht um eine betrieblich veranlasste Zuwendung, sondern um eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung (FG Nürnberg, Urteil vom 13.10.2020, Az. 1 K 1065/19, Abruf-Nr. 221043).

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Denn bei in Frankreich ansässigen Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibe aufgrund der Besteuerung in Frankreich ein geringerer Leistungsbetrag als bei ihren in Deutschland ansässigen Kollegen (Drs. 19/30710, Abruf-Nr. 223155).