Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Kann eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage, die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden? Nein, sagt das FG Thüringen (Urteil vom 28.07.2021, Az. 1 K 478/20, Abruf-Nr. 226194). Das letzte Wort hat der BFH. Bei ihm ist unter dem Az. VI R 19/21 die Revision anhängig.

Der Bundesgesetzgeber durfte laut BFH der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, müssen daher eine Überprüfung der tatsächlich im Inland verrichteten Arbeiten nach dem MiLoG dulden (BFH, Urteil vom 18.08.2020, Az. VII R 34/18, Abruf-Nr. 222065). Jetzt ist das BVerfG am Zug. Das ausländische Transportunternehmen hat nämlich Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az. beim BVerfG: 1 BvR 1693/21).

Der Grundlohn nach § 3b Abs. 2 S. 1 EStG umfasst keine Beiträge des Arbeitgebers an eine zugunsten der Arbeitnehmer eingerichtete Unterstützungskasse, wenn kein Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Kasse entsteht (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2021, Az. 10 K 1865/20, Abruf-Nr. 225711).

§ 20 Abs. 3 ZensG 2022 regelt Folgendes: „Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden, erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigungen der Erhebungsbeauftragten nach diesem Gesetz unterliegen nicht der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz.“ Die im Rahmen des Zensus 2022 auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte unterliegen somit nicht der Einkommensbesteuerung (FinMin Thüringen, Erlass vom 13.11.2021, Az. 1040-21-S 2337/11 – 143214/2021, Abruf-Nr. 226873).

Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Ausland, kann er höhere Lebenshaltungskosten vor Ort dadurch abgelten, dass er einen Kaufkraftausgleich zahlt. Die nach § 3 Nr. 64 S. 3 EStG steuerfreien Beträge sind zum 01.01.2022 angepasst worden (BMF, Schreiben vom 04.01.2022, (Az. IV C 5 – S 2341/21/10001 :004, Abruf-Nr. 226791). Eine Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand 01.01.2022) finden Sie auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 47923042

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung abzugsfähig (FG Hamburg, Urteil vom 14.06.2021, Az. 1 K 73/19, Abruf-Nr. 224538).

Das BayLfSt hat seine Verfügung zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen (Elektro-)Fahrräder sowie deren Übereignung aktualisiert (BayLfSt, Verfügung vom 19.11.2021, Az. S 2334.2.1-122/2 St36, Abruf-Nr. 226683).