Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind kein Arbeitslohn, sondern steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Denn es liegen ganz erhebliche beachtliche betriebsfunktionale Gründe für die regelmäßige Einholung von erweiterten Führungszeugnissen vor. Zu diesem Schluss gelangt das FG Münster (Urteil vom 23.03.2022, Az. 7 K 2350/19 AO, Abruf-Nr. 229208). Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: VI R 10/22).

Zählen zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen? Diese Frage muss der BFH unter Az. VI R 24/21 klären. Die Finanzverwaltung hat nämlich Revision eingelegt. Sie wehrt sich damit gegen das Urteil des FG Thüringen vom 14.10.2021 (Az. 1 K 655/17, Abruf-Nr. 229437).

Der BFH muss klären, ob die von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlten Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters der inländischen Steuerpflicht unterliegen, weil die Mittel aus einer inländischen öffentlichen Kasse stammen (Az. beim BFH: I R 52/21). Bejaht hat das das FG Düsseldorf (Urteil vom 11.03.2021, Az. 12 K 1516/17 AO, Abruf-Nr. 229454).

Für den Lohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber für die Phase einer unwiderruflichen Freistellung erhält, steht dem Ansässigkeitsstaat Deutschland und nicht dem (früheren) Tätigkeitsstaat Schweiz das Besteuerungsrecht zu. So sieht es jedenfalls das FG Hessen (Urteil vom 15.12.2021, Az. 9 K 133/21, Abruf-Nr. 228866). Das FG hat die Revision zugelassen, der Arbeitnehmer hat sie eingelegt (Az. beim BFH: I R 1/22).

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl von Ehegatten oder Lebenspartnern aktualisiert, die beide Arbeitnehmer sind. Erläuterungen und Tabellen sollen die Wahl der für den Lohnsteuerabzug günstigsten Kombination erleichtern. Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass die Lohnsteuerklassen auch Einfluss auf die Höhe von Lohnersatzleistungen und das Elterngeld haben können (BMF, Merkblatt vom 24.05.2022, Abruf-Nr. 229378).

Der Auslandstätigkeitserlass wurde aktualisiert und an die Rechtsprechung angepasst (BMF, koordinierter Ländererlass vom 10.06.2022, Az. IV C 5 – S-2293/19/10012 :001, Abruf-Nr. 229848).

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/1745, Abruf-Nr. 229181) die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Arbeitstage. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften und zugleich die Ernährungssicherheit zu erhöhen, schreiben die Abgeordneten.