Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Das BMF hat am 14.07.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ – kurz Wachstumschancengesetz – (Abruf-Nr. 236320) veröffentlicht. Darin vorgesehen ist u. a., die inländischen Verpflegungspauschalen von 28 Euro auf 30 Euro und den Freibetrag für Betriebsveranstaltungen auf 150 Euro anzuheben.

Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu den sonstigen (in voller Höhe abziehbaren) Mehraufwendungen und nicht zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG. So sieht es jedenfalls das FG Niedersachsen (Urteil vom 16.03.2023, Az. 10 K 202/22, Abruf-Nr. 235999). Endgültig klären wird diese Frage der BFH auf Betreiben der Finanzverwaltung (Az. beim BFH: VI R 4/23).

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, so das FG Münster (Urteil vom 17.05.2023, Az. 14 K 3421/20 E, Abruf-Nr. 236321). Die vom FG zugelassene Revision wird beim BFH unter dem Az. I R 42/23 geführt.

Ein Arbeitnehmer hat in der Regel keine Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers, wenn er zum Zeitpunkt der Gehaltszahlung aufgrund seiner Tätigkeit und Stellung im Unternehmen keinerlei Übersicht zu Liquiditätslage und Zahlungsverhalten des Schuldners (Arbeitgebers) hat und auch aus sonstigen Umständen nicht auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen muss. Somit scheidet eine spätere Rückgewähr der Gehaltszahlungen nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung aus (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2023, Az. 5 Sa 142/22, Abruf-Nr. 235484).