Wichtige geplante Gesetzesvorhaben, Neues aus dem BMF & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Bundesregierung: Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 am 06.10.2025 vorgelegt (Abruf-Nr. 250651). Mit einer Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 17.10.2025 dazu positioniert.

BFH: Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Beamten im Ausland

Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 Bundesbesoldungsgesetz als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig (BFH, Urteil vom 17.06.2025, Az. VI R 21/23, Abruf-Nr. 250344).

BMF hat Entwurf für Aktivrentengesetz vorgelegt

Das BMF hat am 09.10.2025 einen „Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“ (Aktivrentengesetz, Abruf-Nr. 250652) an die Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Am 15.10.2025 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen.

BMF: Programmablaufpläne zur Lohnsteuer für/ab 2026 liegen im Entwurf vor

Am 25.09.2025 hat das BMF die Entwürfe der Programmablaufpläne für das Jahr 2026 veröffentlicht. Diese sind noch nicht verbindlich (BMF, Abruf-Nr. 250861).

FG Bremen: Autoterminalgelände im Hafen von Bremerhaven ist erste Tätigkeitsstätte

Betreibt die Arbeitgeberin im Hafen von Bremerhaven auf einem abgegrenzten, von Zäunen umgebenen, über diverse Straßen erschlossenen und nur durch bestimmte Zugangspunkte zu befahrenden Gelände einen Autoterminal, liegt für solche Arbeitnehmer eine großräumige erste Tätigkeitsstätte vor, die fast ausschließlich als Fahrpersonal im Autoumschlag tätig sind und vorab für jeden Arbeitstag per Order jeweils einen konkreten Bereich des Geländes als Einsatzort genannt erhalten (FG Bremen, Urteil vom 06.02.2025, Az. 1 K 39/23, Abruf-Nr. 249541).

Unfallversicherung: Ausrutscher beim Gassi-Gehen einer Ehrenamtlerin für Tierheim ist Arbeitsunfall

Rutscht eine ehrenamtliche Tätige eines Tierheims beim Gassi-Gehen mit einem Hund aus dem Tierheim aus und verletzt sich dabei, handelt es sich um einen Arbeitsunfall (SG Oldenburg, Urteil vom 07.05.2025, Az. S 73 U 162/21, Abruf-Nr. 250565).

BVerwG: Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit Covid-19 Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 09.10.2025, Az. 3 C 14.24, Abruf-Nr. 250674).

Antrag AfD-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt: Keine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags

Die AfD-Fraktion ist am 08.10.2025 im Finanzausschuss mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags (21/603, Abruf-Nr. 250676) auf 15.000 Euro gescheitert.

Änderungen im Branchenkatalog Schwarzarbeitskontrolle geplant

Friseur- und Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/1930, Abruf-Nr. 250650). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleischereibranche gestrichen werden.